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Aktion „Oberfranken wehrt sich“ läuft an

Freie Wähler Oberfranken äußern scharfe Kritik an geplanter Stimmkreisreform

Wegfall von Mandaten darf nicht zur weiteren Schwächung Oberfrankens
führen – Aktion „Oberfranken wehrt sich“ läuft an.

Die Freien Wähler haben sich in Ihrer Bezirksvorstandssitzung mit ihren Kreisvorsitzenden gegen eine weitere Schwächung Oberfrankens ausgesprochen. Nicht nur durch die Benachteiligung beim "Konjunkturprogramm II "und "Aufbruch Bayern" blieben die Interessen des Regierungsbezirkes Oberfrankens unberücksichtigt; auch die finanzielle Notlage des Bezirkes erzeugte bei der Staatsregierung keinerlei positive Signale.

Durch den vorliegenden Stimmkreisbericht des Innenministeriums sind die Befürchtungen der Freien Wähler bestätigt: Sowohl der Regierungsbezirk Oberfranken als auch die Oberpfalz sollen je einen Stimmkreis verlieren. Damit sinkt automatisch der ohnehin schon schwache, politische Einfluss beider Regierungsbezirke im Landtag.

Übergreifend kritisierten bereits öffentlich die Abgeordneten der Opposition die Vorgehensweise der CSU, deren Abgeordnete monatelang im Voraus die Rahmendaten festgelegt hatten.
„Nicht zuletzt die jahrelange Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die Bayerische Staatsregierung führt dort zu einem Bevölkerungsrückgang, so dass als Folge jetzt die Anzahl politischer Mandate angeblich angeglichen werden muss“, kritisierte MdL Thorsten Glauber.

„Wir sehen in der geplanten Wahl- und Stimmkreisreform eine ganz eklatante Benachteiligung des strukturschwachen ländlichen Raums, besonders unserer Heimat Oberfranken; der Zukunftsrat Bayern, der sich eigentlich für gute Entwicklungsperspektiven des gesamten Freistaats einsetzen sollte, hat diese Gebiete schon so gut wie abgeschrieben - die Bevölkerung vor Ort ist darüber stocksauer“ so Bezirksvorsitzender Klaus Förster. „Und jetzt trifft es ausgerechnet bei der Wahlkreisreform wieder die strukturell schwächsten Regionen Bayerns“.

„Eine Wahlkreisreform, deren Notwendigkeit man uns mit gesetzlichen Vorgaben begründen möchte, ist darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht zwingend erforderlich, weil die vorliegenden Zahlen auch andere Auslegungen zulassen und wir die Überprüfungszyklen problemlos auf zehn Jahre verlängern könnten.“

Es mutet schon etwas seltsam an, dass Gutachten zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer Stimmkreisreform vorliegen - aber einfach nicht beachtet werden. Peter Meyer, MdL der Freien Wähler und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, betonte, dass die verfassungsrechtliche Notwendigkeit nicht vorhanden sei, Mandate in einzelnen Wahlkreisen zu reduzieren. „Der Gesetzgeber hat hier bewusst große Spielräume eröffnet. Die Freien Wähler werden deshalb mit in einer Unterschriftenaktion bei der Bevölkerung reagieren, um in München den Willen der oberfränkischen Bürger zu demonstrieren. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen werden folgen.

Die beiden Kreisvorsitzenden, Ulrich Gödde, Kulmbach und Dr. Klaus von Stetten, Wunsiedel sind sich darin völlig einig, dass eine Zusammenlegung der nicht angrenzenden Stimmkreise Kulmbach und Wunsiedel genau so abzulehnen ist, wie alle anderen Planspiele.

Darüber hinaus forderte die Versammlung allen Abgeordneten aus Oberfranken
auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Region wahr und wenden Sie sich
parteiübergreifend gegen diese Wahlkreisreform! Sie sind in Oberfranken für Oberfranken gewählt.