Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Aktuelle Termine
finden Sie
hier


Besuchen Sie uns auf facebook

Seiteninhalt

Maulkorb

Bericht der Frankenpost vom 06.02.2008

 

Otto Schramm lehnt „Maulkorb" ab

Politstreit | Freier Wähler weigert sich, Unterlassungserklärung zu unterschreiben: „Ich kann alles belegen"
 
Von Manfred Biedefeld
 
Marktleugast - „Ich unterschreibe auf keinen Fall eine Ehrenerklärung oder eine Unterlassungserklärung. Ich lasse mir von Herrn Huber keinen Maulkorb verpassen". Mit diesen Worten macht Otto Schramm von den Freien Wählern in Marktleugast seine Haltung zur Forderung des Bürgermeisterkandidaten von Forum/ FDP Marktleugast, Lothar Huber, .deutlich.
Dieser hatte - wie gestern berichtet - Schramm einen Brief seines Rechtsanwalts zukommen lassen, weil er sich durch Äußerungen von Schramm in seiner Ehre verletzt fühlt. Huber hatte mit einer Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gedroht, falls Schramm sich nicht verpflichtet, künftig auf die strittigen Äußerungen zu verzichten. Dabei war es um Hubers Rolle beim Bau der Dreifachsporthalle und seine - laut Schramm - wechselhafte Haltung zur Auslastung und den Betriebskosten der Halle gegangen.
Nach einem Besuch bei seinem Rechtsanwalt sagte Schramm gestern im Gespräch mit der Frankenpost, für ihn gebe es keinen Grund, irgend etwas zurück zu nehmen.
Mit seinem Anwalt sei er der Auffassung, dass Leute, die sich um ein öffentliches Amt bewerben und in den Wahlkampf ziehen, damit rechnen müssen, dass sie auch einmal scharf angegriffen werden. Für Schramm ist nicht nachvollziehbar, warum Huber den Rechtsweg beschreitet, wenn es um eine politische Auseinandersetzung im Vorfeld der Kommunalwahl geht. „Er hätte ja auf einer seiner Wahlversammlungen Stellung nahmen können", meint Schramm.
„Ich muss nichts zurücknehmen und brauche auch keine Unterlassungserklärung unterschreiben, denn ich kann meine Äußerungen zu Hubers Haltung belegen", sagt der Gemeinderatskandidat der Freien Wähler.
Er erinnerte nochmals daran, dass der Bürgermeisterkandidat von Forum/FDP in der Phase der Planung der Dreifachsporthalle in Marktleugast ein entschiedener Gegner des Baues war und ein Bürgerbegehren „Stoppt den Hallenbau" initiiert habe. Auch Hubers Aussagen in Sachen Unterhaltskosten der Halle seien nicht korrekt: „Die Betriebskosten der Halle werden durch die Nutzer gedeckt. 50 Prozent der Unterhaltskosten werden von der Schule, also wieder von der Marktgemeinde aufgebracht, weil die Halle für den Schulsport genutzt wird. Das war von vornherein klar. Schließlich haben wir auch einen dicken Zuschuss wegen der Nutzung für den Schulsport erhalten", macht Schramm deutlich. Im übrigen bezahlten mit der Abrechnung über den Schulverband auch andere Gemeinden, deren Schüler die Halle mitbenutzen, die Kosten mit.
Otto Schramm sieht dem weiteren Verfahren gelassen entgegen. Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Norbert Volk, der sich laut Huber „auffallend zurückhält" in dieser Angelegenheit, wollte auch gestern dazu keinen Kommentar abgeben.