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Post vom Rechtsanwalt

Bericht der Frankenpost vom 05.02.2008

 

Post von Hubers Rechtsanwalt


Politstreit | Markteugaster Bürgermeisterkandidat fordert Unterlassungserklärung von Otto Schramm
 
Von Manfred Biedefeld


Marktleugast - Ein rechtliches Nachspiel hat der Kommunalwahlkampf in Marktleugast bereits in seiner ersten Phase provoziert: Der Bürgermeisterkandidat von Bürgerforum/FDP, Lothar Huber, hat Otto Schramm, Gemeinderat und Mitglied der Freien Wähler, einen Rechtsanwaltsbrief zukommen lassen, in dem Huber eine Ehrenerklärung und eine Unterlassungserklärung verlangt.
„Stein des Anstoßes" sind Otto Schramms Äußerungen in einer Wahlkampfveranstaltung der Freien Wähler am 24. Januar in Mannsflur. Wie berichtet, hatte Schramm damals Huber scharf angegriffen und Hubers Vorwurf zurückgewiesen, die Freien Wähler seien Lügner, wenn sie behaupten, die Dreifachsporthalle sei voll ausgebucht. Schramm hatte Huber in Mannsflur vorgehalten, der Belegungsplan der Halle belege, dass die Halle voll ist. Weiter
hatte Schramm Huber vorgeworfen, er habe sich in den letzten vier Jahren mehrfach gewandelt.


Es sei Huber gewesen, der die Halle zunächst verhindern wollte und dann dafür gesorgt habe, dass nur acht überörtliche Veranstaltungen im Jahr abgehalten werden dürfen. „Jetzt verlangt er, dass die Halle mehr belebt wird", hatte Schramm damals gesagt.
Anstatt sich im Wahlkampf zu diesen strittigen Fragen zu äußern, hat Huber nun einen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt: Schramm flatterte jetzt ein Schriftsatz einer Bayreuther Rechtsanwaltskanzlei ins Haus, in dem Schramm vorgeworfen wird, er habe nachweislich falsch und unwahre Behauptungen verbreitet. „Unser Mandant hat zu keiner Zeit versucht, die Halle zu verhindern oder selbst dafür gesorgt, dass nur acht Termine überörtlicher Art dort stattfinden dürfen", zitiert Otto Schramm im Gespräch mit der Frankenpost aus dem Brief.


Huber fühle sich durch diese unwahren Äußerungen in seiner Würde, in seiner Ehre und in seinem guten Ruf verletzt. Die Aussagen würden den Straftatbestand der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung erfüllen. Zur Vermeidung einer Strafanzeige soll Schramm bis 14. Februar eine Ehren- und Unterlassungserklärung unterschreiben.
Schramm sagt, dass sich seine Aussagen alle belegen ließen: Huber habe das Bürgerbegehren „Stoppt den Hallenbau" initiiert, was schon genug aussage. Was Schramm noch mehr wurmt: Den Streitwert für „Hubers guten Ruf" habe die Rechtsanwaltskanzlei auf 4000 Euro festgelegt und gleich eine Rechnung über 402,82 Euro beigefügt. Am heutigen Faschingsdienstag will Schramm zunächst einmal mit seinem Rechtsanwalt sprechen und dann entscheiden, wie es weitergeht.


Lothar Hüber erklärte auf Anfrage, er habe die Halle niemals verhindern wollen. Die Bürgerinitiative sei damals der Meinung gewesen, dass die Dreifachsporthalle am falschen Platz geplant sei. Aufgrund der Gegebenheiten sollten nur acht überörtliche Veranstaltungen stattfinden, weil die Halle mitten in einem Wohngebiet liege. „Das hat nichts damit zu tun, dass ich da wohne", sagt der Bürgermeisterkandidat. Er habe von der Halle sogar profitiert, weil die Bushaltestelle vor seinem Haus verlegt worden sei.


Im übrigen wolle er einen „sauberen Wahlkampf, keine Schlammschlacht", so Huber. Es sei auch bemerkenswert, dass der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Norbert Volk, sich aus der Angelegenheit raushalte. „Ich habe keine Anzeige gemacht, ich möchte lediglich, dass Schramm sich entschuldigt und solche Äußerungen unterlässt. Eigentlich ist das ja Schnee von gestern", sagt der Spitzenkandidat von Bürgerforum/FDP.