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Presseerklärung vom 07.03.2014

Die FREIEN WÄHLER Marktleugast e.V. sehen sich aufgrund der Berichterstattung der Bayerischen Rundschau vom 28.02.2014 „Gemeinde verklagt Rainer Gilke“ und der Frankenpost vom 01.03.2014 „Rechtsstreit um Trinkwasserqualität“ dazu verpflichtet, folgende Stellungnahme abzugeben:

Eine Austragung des Streits in den Medien wollten wir vermeiden. Aus diesem Grund sollte gemeinsam mit einem unparteiischen Vermittler ein Gespräch zwischen Bürgermeister Norbert Volk und Rainer Gilke stattfinden. Volk lehnte diesen Wunsch jedoch ab.

Aufgrund der durch Bürgermeister Volk veranlassten und inzwischen zugestellten Unterlassungserklärung suchte auch unser Mitglied und Gemeinderatskandidat Rainer Gilke rechtlichen Beistand. Die Kanzlei Schmidt, Hammon, Stübinger & Knoll antwortet dem Rechtsanwalt von Herrn Volk mit Schreiben vom 05.03.2014. Dieses Schreiben liegt dieser Erklärung in Kopie bei.

Wir sind ein politischer Verein, der sich über Jahrzehnte erfolgreich und verlässlich für die Interessen der Bürger Marktleugasts eingesetzt hat. Für uns ist die Handlung des Bürgermeisters äußerst ungehörig. Hier soll „im Namen der Gemeinde“, jedoch ohne Gemeinderatsbeschluss, ohne Information an die Verwaltung, die Bürgermeisterkollegen oder die Fraktionssprecher ein besorgter Bürger eingeschüchtert werden und es wird der Versuch unternommen, diesen mundtot zu machen. Die Sorge des Bürgers Rainer Gilke diente allein dem Allgemeinwohl und einer gesicherten Wasserversorgung des Ortsteils in dem er wohnt.

Herr Gilke wurde zu diesen Aussagen veranlasst, da bereits im Bericht der Bayerischen Rundschau vom 08.12.2007 „Oberbaiersbach: Die Quelle wird aufgelassen“ das Wasserwirtschaftsamt Hof eine Gefahr für Leib und Leben sieht. Dies wurde durch die Aussage der Rechtsaufsicht in persona Dr. Jürgen Meins („Schließen Sie die Quelle um Ärger zu vermeiden“) bekräftigt. Die Gemeinschaftsversammlung beschloss damals den Anschluss der betroffenen Ortsteile an die zentrale Wasserversorgung Marktleugast.

Wider besseren Wissens wurde durch den inzwischen im Amt befindlichen Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Norbert Volk in der VG-Sitzung (siehe Presseartikel der Frankenpost vom 12.12.2008 „Weniger Bürger – die Umlage steigt“) behauptet, dass die Ortsteile angeschlossen wurden, das Quellgebiet stillgelegt und deshalb der Wasserpreis angepasst werden müsse. Die Ortsteile Tannenwirtshaus, Baiersbach, Traindorf, Weidmes und Hohenreuth waren jedoch zu keinem Zeitpunkt an das Wassernetz Marktleugast angeschlossen.

Für uns erweckt sich inzwischen der Eindruck, dass die Unterlassungserklärung gegenüber Herrn Gilke ein Ablenkungsmanöver des Bürgermeisters Norbert Volk ist. Er scheint zu versuchen, seine persönlichen Versäumnisse im Hinblick auf die durch ihn zu erfüllende Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern überspielen zu wollen. Der eigentliche Grund der Aufregung ist die Nicht-Schützbarkeit der Baiersbacher Quelle, was auch durch Herrn Volk mehrfach bestätigt wurde.

Die FREIEN WÄHLER Marktleugast stehen vollinhaltlich hinter den Aussagen ihres Mitglieds und Gemeinderatskandidaten Rainer Gilke. Der gute Name von Herrn Gilke muss wieder hergestellt werden.

Bis heute beziehen die Ortsteile Tannenwirtshaus, Traindorf, Baiersbach und  Hohenreuth ihr Trinkwasser aus der nicht schützbaren Quelle. Seit der Aufforderung durch die Behörden aus dem Jahr 2007 ist nichts passiert. Grund genug für die Bürger, sich Sorgen zu machen und auf die Missstände hinzuweisen. Es ist ohnehin verwunderlich, dass die Betroffenen bisher so ruhig geblieben sind.

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Die genannten Presseberichte liegen der Erklärung in Kopie bei.

Anhänge

20140307_Presseerklärung_Volk-Gilke.pdf - Presseerklärung vom 07.03.2014
20140305_Gilke-Volk_Antwort_Hammon.pdf - Schreiben Anwälte Gilke
Presse_WV-Tannenwirtshaus.pdf - Berichterstattung 2007/2008