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Rechtsanwälte greifen ein

Bericht der Bayerische Rundschau vom 06.02.2008

 

Rechtsanwälte greifen in den Wahlkampf ein

 

Lothar Huber (FDP/Bürgerforum) geht gegen seinen Gemeinderatskollegen Otto Schramm (Freie Wähler) vor.
 
VON MATTHIAS BEETZ


Marktleugast - Spätestens seit Samstag gehört Marktleugast neben Thurnau und Marktschorgast zu den Gemeinden, die im Wahlkampf auch jenseits der Argumente von sich reden machen: Lothar Huber (FDP/Bürgerforum) hat im Nachgang zu einer Versammlung der Freien Wähler in Mannsflur einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um seinen Gemeinderatskollegen Otto Schramm in die Schranken zu weisen.


Der 56-jährige Studiendirektor hatte bei dem Treffen im Gasthaus Fischer auch über das Projekt der Dreifachsporthalle in Marktleugast gesprochen und dabei Lothar Huber vorgeworfen, sich bei diesem Thema „völlig gewandelt" zu haben. Huber sei zunächst gegen die Halle gewesen, habe dann dafür gesorgt, dass nur acht Veranstaltungen mit überörtlichem Charakter dort stattfinden dürfen. Und nun werbe er im Wahlkampf für eine bessere Vermarktung und Auslastung der Halle, hatte Schramm die Aussagen des FDP-Bürgermeisterkandidaten kommentiert.


„Nachweislich unwahr"
Dessen Kommentar wiederum hat Otto Schramm am vergangenen Samstag im Briefkasten gefunden: Einen Brief einer Bayreuther Rechtsanwaltskanzlei. Demnach sind die von Schramm „getätigten Äußerungen nachweislich unwahr", denn „unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt die Halle zu verhindern versucht oder sogar selbst dafür gesorgt, dass nur acht Veranstaltungen pro Jahr mit überörtlichem Charakter dort stattfinden dürfen. Diese von Ihnen behaupteten Äußerungen entbehren jeglicher Grundlage".
Wie es in dem Brief weiter heißt, schädige Schramm damit das Ansehen Hubers in beruflicher, politischer und privater Hinsicht und erfülle den Straftatbestand der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Würde, Ehre und guter Ruf Hubers würden herabgewürdigt, was letztlich den zivilrechtlichen Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz zur Folge habe. Bis 14. Februar soll Otto Schramm deshalb eine beigefügte Ehren- und Unterlassungserklärung unterzeichnen.
Was er auf gar keinen Fall tun wird, wie der 56-Jährige gestern im Gespräch mit den Bayerischen Rundschau erklärte. Denn: Bei einem Ausflug „in die Tiefen der Archive" der Freien Wähler und der Gemeinde habe er die Belege für die Richtigkeit seiner Aussagen gefunden. So habe Lothar Huber sowohl das letztlich erfolglose Bürgerbegehren mit dem Titel „Die Halle drückt uns alle" angestoßen als auch im Züge der Bebauungsplanaufstellung eine Eingabe der Anlieger wegen möglicher Lärmbelästigung initiiert, die am Ende dazu geführt habe, dass die Gemeinde auf Geheiß des Landratsamts nur zehn Veranstaltungen mit überörtlichem Charakter bis 22 Uhr pro Jahr in der Halle genehmigen durfte.


Argumentation „belegbar"
Otto Schramm hat die „Beweismittel" am Dienstag seinem Rechtsanwalt Ulrich Gödde in Mainleus vorgelegt, der in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender der Freien Wähler auch über die Befindlichkeiten der Kommunalpolitik bestens informiert ist. Und da hat er keinen Zweifel daran, „dass derjenige, der sich um ein öffentliches Amt bewirbt, sicherlich ein etwas dickeres Fell mitbringen muss. Dies gilt umso mehr, als auch Herr Huber nicht zimperlich ist und die Freien Wähler Marktleugast als Lügner bezeichnet hat." Insofern sollten die Streitpunkte auch in der Wahlauseinandersetzung geklärt werden, nicht auf gerichtlichem Wege. Aber abgesehen davon: Ulrich Gödde sieht die Argumentation Otto Schramms auf Grund von Beschlüssen und Presseberichten als „belegbar" an. Das wird er als anwaltschaftlicher Vertreter des Marktleugasters nun Hubers Anwalt in Bayreuth mitteilen.
Und Otto Schramm? Zum einen ist es für den 56-Jährigen nicht nachvollziehbar, dass Lothar Huber so reagiert. Zum anderen wird er „alles dafür tun, damit ich meine Aussagen weiter treffen darf, damit die Bevölkerung informiert wird".