Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Aktuelle Termine
finden Sie
hier


Besuchen Sie uns auf facebook

Seiteninhalt

Satzung

Satzung des Vereins Freie Wähler Marktleugast e.V.

§ 1
Name und Sitz

(1)    Der Verband führt den Namen „Freie Wähler Marktleugast“ und hat seinen Sitz in Marktleugast.

(2)    Der Verband soll ins Vereinsregister eingetragen werden.

 

§2
Zweck des Verbandes

(1)    Zweck des Verbandes ist
a)    den Mitgliedern kommunalpolitische Informationen zu vermitteln, ohne jedoch auf die Sachentscheidungen der Mitglieder verpflichtend Einfluss zu nehmen,
b)    die Interessen und Rechte seiner Mitglieder auf dieser Grundlage nach außen zu wahren und zu fördern,
c)    fachlich und persönlich geeignete Frauen und Männer für die politische Arbeit zu gewinnen, und diese als Kandidaten bei Kommunalwahlen zu benennen,
d)    sachliche Aufklärung  ohne Rücksicht auch Parteirichtungen zu betreiben und
e)    mit eigenen Wahlvorschlägen, insbesondere auf Kommunalebene, an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

(2)    Der Verband wahrt völlige parteipolitische Neutralität. Er sieht seine Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie ausgerichteter Kommunalpolitik.

(3)    Der Verband erstrebt keinen finanziellen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(4)    Der Verband ist Mitglied des FW FREIE WÄHLER Landesverbandes Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V.

 

§3
Mitgliedschaft

(1)    Jede Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht Mitglied einer politischen Partei (ausgenommen Bundesvereinigung der Freien Wähler) ist kann Mitglied werden.

(2)    Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Die Aufnahme erfolgt durch die Bestätigung des Vorstandes.

(3)    Die Mitgliedschaft wird beendet durch
a)    Austrittserklärung,
b)    Ausschluss und
c)    Tod.

(4)    Der Austritt ist jederzeit möglich und hat schriftlich zu erfolgen. Er wird mit Zugang beim Vorstand wirksam. Bereits entrichtete Beiträge werden nicht zurück erstattet.

(5)    Der Ausschluss kann aus einem wichtigen Grund, insbesondere bei verbandsschädigendem Verhalten, vor allem bei Verstoß gegen die überparteilichen Grundsätze des Verbandes, ausgesprochen werden. Er erfolgt durch den erweiterten Vorstand und benötigt eine einfache Mehrheit. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen einer Frist von zwei Wochen verlangen, dass über den Ausschluss die Mitgliederversammlung entscheidet.

(6)    Personen, die sich besondere Verdienste erworben und zur Förderung des Verbandes wesentlich beigetragen haben können vom Verein besonders geehrt werden.

 

§4
Beiträge

(1)    Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe von der Hauptversammlung beschlossen wird. Der Betrag ist bis spätestens 31. März eines jeden Kalenderjahres zu zahlen.

(2)    Personen, die über die Liste der Freien Wähler Marktleugast bei den Kommunalwahlen in den Gemeinderat oder zum Bürgermeister gewählt wurden, sind verpflichtet einen jährlichen Fraktionsbeitrag an den Verein zu entrichten. Die Höhe des Fraktionsbeitrages wird von der Hauptversammlung beschlossen und ist bei Auszahlung der Sitzungsgelder fällig.

 

§5
Organe

Organe des Verbandes sind
a)    der Vorstand,
b)    der Ältestenrat,
c)    der erweiterte Vorstand und
d)    die Hauptversammlung.

 

§6
Vorstand

(1)    Der Vorstand setzt sich zusammen aus
a)    dem 1. Vorsitzenden,
b)    dem 2. Vorsitzenden.
Er vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

(2)    Jeder ist einzeln vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird vereinbart, dass der 2. Vorsitzende nur tätig wird, wenn er vom 1. Vorsitzenden beauftragt wird.

(3)    Ist die Position des 1. oder 2. Vorsitzenden unbesetzt muss eine hierfür binnen drei Monaten nach Ausscheiden des betroffenen Vorstandes einberufene Hauptversammlung diese Position neu besetzen.

 

§7
Ältestenrat

(1)    Der Ältestensrat hat folgende Funktionen:
a)    Beratung des Vorstands in organisatorischen und politischen Fragen,
b)    Einflussnahme auf die politische Weiterentwicklung der Freien Wähler Marktleugast,
c)    Sicherung der Grundsätze der Freien Wähler und
d)    Schlichtung von vereinsinternen Angelegenheiten

(2)    Der Ältestenrat hat sich unabhängig und objektiv zu verhalten.

(3)    Jedes Mitglied, welches das 60. Lebensjahr vollendet hat, kann dem Ältestenrat beitreten.

(4)    Die Mitgliedschaft im Ältestenrat ist weder verpflichtend, noch zeitlich begrenzt.

(5)    Die Mitglieder des Ältestensrates bestimmen aus Ihrer Mitte im Turnus von zwei Jahren einen Sprecher, der in den erweiterten Vorstand entsandt wird.

 

§8
Erweiterter Vorstand

(1)    Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus
a)    dem Vorstand,
b)    dem Kassier,
c)    dem Schriftführer,
d)    zwei Besitzern,
e)    dem Sprecher des Ältestenrates,
f)    dem oder den Ehrenvorsitzenden und
g)    den jeweils amtierenden Bürgermeistern der Freien Wähler in der Marktgemeinde Marktleugast.

(2)    Vertretungsregelung
a)    Ist eine der Positionen des Buchstaben b) – d) unbesetzt, können deren Aufgaben von den verbliebenen Mitgliedern des erweiterten Vorstands bis zum Ablauf der Amtsperiode übernommen werden.
b)    1. und 2. Vorsitzender dürfen die Funktion des Kassiers nicht in Personalunion ausführen.

 

§9
Führung des Verbandes

Der 1. Vorsitzende führt den Vorsitz im erweiterten Vorstand. Der erweiterte Vorstand beschließt über Angelegenheiten des Verbands und über Ausgaben. In dringenden Fällen ist der 1. Vorsitzende (im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende) zu Ausgaben bis zum Höchstbetrag von 200.-- € ohne vorherigen Beschluss des erweiterten Vorstandes berechtigt. Für solche Ausgaben ist die Genehmigung des erweiterten Vorstandes nachträglich einzuholen.

 

§10
Hauptversammlung

(1)    Die Hauptversammlung ist das höchste Organ des Verbandes. Sie findet mindestens einmal in jedem Jahr statt. Der Termin ist den Mitgliedern 14 Tage vorher schriftlich mit der Tagesordnung bekanntzugeben. Eine Einladung per Fax oder Email ist möglich.

(2)    Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, deren Aufnahme in den Verein mindestens sechs Wochen vor der Versammlung bestätigt wurde.

(3)    Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.

(4)    Zur Gültigkeit eines Beschlusses genügt die einfache Stimmenmehrheit.

(5)    Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(6)    Stimmenthaltungen werden für die Feststellung von Mehrheiten nicht berücksichtigt.

(7)    Satzungsänderungen
a)    Geplante Satzungsänderungen sind den Mitgliedern im Wortlaut mit der Einladung zur Hauptversammlung bekanntzugeben.
b)    Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

(8)    Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

 

§11
Aufgaben der Hauptversammlung

(1)    Zu den Aufgaben der Hauptversammlung gehört insbesondere
a)    die Entlastung des erweiterten Vorstands nach erfolgtem Tätigkeits- und Kassenprüfungsbericht,
b)    die Wahl des erweiterten Vorstands,
c)    Festlegung der Richtlinien für die Arbeit des Vorstands und die Erstellung von Grundsätzen,
d)    die Vornahme von Satzungsänderungen,
e)    die Beschlussfassung über die Beitragsordnung,
f)    die Wahl von zwei Kassenprüfern und
g)    Die Nominierung von geeigneten Kandidaten für die Kommunalwahlen.

(2)    Das Protokoll der Hauptversammlung wird vom Schriftführer geführt.

 

§12
Kassenführung

(1)    Die Mittel zur Bestreitung der Kosten für Verbandszwecke werden aufgebracht durch
a)    Beiträge der Mitglieder,
b)    Fraktionsbeiträge  und
c)    freiwillige Spenden und Schenkungen.

(2)    Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3)    Über Kassengeschäfte ist vom Kassier Buch zu führen.

(4)    Zahlungen dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung des Vorsitzenden oder dessen Vertreter geleistet werden.

(5)    Zwei von der Hauptversammlung gewählte Kassenprüfer prüfen die Kasse und den Jahresabschluss. Die von den Kassenprüfern geprüfte Jahresrechnung ist mit Belegen der Hauptversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 

§13
Wahlen

(1)    Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Schriftführer, Kassier, die beiden Beisitzer und Kassenprüfer werden von den Mitgliedern auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

(2)    Die Wahl ist schriftlich und geheim. Auf Antrag kann die Wahl auch offen vorgenommen werden, es sei denn, dass auch nur ein anwesendes Mitglied widerspricht oder über mehr als nur einen Kandidaten abzustimmen ist.

(3)    Wiederwahl ist zulässig.

 

§14
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§15
Auflösung

(1)    Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins, so bedarf es dazu einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder unter der weiteren Voraussetzung, dass die Mitglieder des Vereins FW Marktleugast in der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung (§ 7 Abs. 1) auf einen solchen Tagesordnungspunkt ausdrücklich hingewiesen worden sind.

(2)    Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen.

(3)    Im Falle der Auflösung des Verbandes fällt das gesamte Vermögen der Gemeinde Marktleugast zu, die es für den durch die Hauptversammlung beschlossenen Zweck zur Verfügung stellt.

 

§16
Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Vorschriften dieser Satzung ungültig sein oder werden, so wird die Satzung insgesamt nicht ungültig. Die ungültige Vorschrift ist dann alsbald durch eine neue Vorschrift zu ersetzen, die den erstrebten Zweck erfüllen muss.

 

§17
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrem Beschluss durch die Mitgliederversammlung am 16.07.2013 in Kraft.