Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Geschäftsstellenleiter,
Sehr geehrte Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder,

die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich herzlichst bei unserer Kämmerin Mandy Knarr, unserem Geschäftsstellenleiter Michael Laaber und unserem Bürgermeister Franz Uome für die solide Ausarbeitung unseres aufgestellten Haushaltsplans.

Die Verschuldung beträgt zum Stand dieses Haushaltsjahres 935.466,74 €, dies bedeutet eine pro Kopfverschuldung von 298,20 €. Es wurde eine Schuldentilgung trotz Baumaßnahmen gegenüber dem Vorjahr von ca. 383.466 € möglich gemacht. Dies zeigt uns verantwortungsbewusstes Handeln im Gemeinderat und in der Verwaltung.

Die Gemeinde Marktleugast hat ein Haushaltsvolumen von insgesamt 13.109.260 €, dies bedeutet eine Steigerung von 5,3 % gegenüber dem Vorjahr.

Unsere Fraktion begrüßt vor allem unser Konsolidierungskonzept durch dieses wir Fördergelder der Staatsregierung über die Stabilisierungshilfe in Anspruch nehmen können.

Unsere gemeinsamen Anträge der WGM und der FW wurden leider wieder nicht bedacht. Hier wurden durch unsere Fraktionen drei Anträge gestellt, um die erneuerbaren Energien an Bestandsgebäuden auszubauen. Unter anderem eine PV-Anlage auf dem Dach der Grund- und Mittelschule, sowie auf dem Dach oder Umgebung der Dreifachturnhalle und die Errichtung einer Hackschnitzelheizung mit Nahwärmenetz. Diese Anträge wurden am 27.02.2023 durch den Gemeinderat einstimmig genehmigt. Eine Planungsphase geschweige denn eine Ausführung ist im Haushalt nicht vorgesehen. Allein in der Grundschule werden die Stromkosten in diesem Jahr 24 mit 26.000 € kalkuliert, wenn man die Ist Kosten im Jahr 22 mit 5.888,18 € gegenüber stellt, ergeben sich hier Mehrkosten von 20.000 €. Genauso bei der Turnhalle einer Stromkostenerhöhung von 10.000 € kalkuliert wird. Hier ist höchste Zeit dieser Energiepreise entgegenzusteuern und PV-Anlagen zu errichten, da mit so einer Anlage Stromkosten von 6-7 ct auf die kWh zu rechnen sind. Ebenfalls fordern wir umgehend mit der Planung der Biomasseheizung zu beginnen. In diesem Jahr könnten hier 35% Zuschuss über die Fördermaßnahme BEW und die BioWärmeBayern mit max. 35% sowie die BEG mit 35% geprüft werden. Welche Förderung und wie diese kumuliert werden kann muss in der Planung geprüft werden. Hier wäre eine max. Förderung von 65% möglich. Die Heizkosten bei Erdgas sind ca. 120 € pro MWh und bei Hackschnitzel bei ca. 30 € pro MWh (Quelle: C.A.R.M.E.N. e.V.: statistisches Bundesamt: MwSt. inklusive). Damit könnte unsere Kommune ein Viertel unserer Heizkosten in der Dreifachsporthalle, Schule, Verwaltung und dem Nahegelegenen Feuerwehrhaus einsparen. Wir fordern hier den Bürgermeister und die Verwaltung umgehend auf, hier Maßnahmen einzuleiten und unsere genehmigten Anträge vor einem Jahr umzusetzen und nicht auszusetzen.

Es werden dieses Jahr einige Hochbaumaßnahmen, welche unsere Marktgemeinde attraktiver gestalten soll, angegriffen. Hierbei will die Fraktion der FW ausdrücklich das geplante Pilgerzentrum in Marienweiher hervorheben. Das Vorhaben wird dank unserer Staatsregierung und dem Programm „Förderoffensive Nordostbayern“ mit rund 90% gefördert. Jedoch fordert die Fraktion der FW, um einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, hier eine klare Planung in der alle in Betracht kommenden Dächer auf den Neubauten, sowie auf den Bestandsbauten der Gemeindegebäude mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Mit dem Ausbau solcher Anlagen werden wir für die Zukunft besser gerüstet sein und zu einem Teil eine autarke Versorgung gewährleisten.

Sehr begrüßen wir die Sanierung unserer vielseitig genutzten Dreifachturnhalle.  Hierbei werden für die nächsten Jahren ca. 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Kosten werden Dank der Bundesförderung und dem erfolgten Vergleich unsere Gemeindekasse nicht belasten.

Wir, die Fraktion der FW begrüßen, obwohl in unserer Gemeinde große Projekte geplant und ausgeführt werden, dass auch im Jahr 2024 keine weiteren Aufnahmen von Krediten notwendig ist.

Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich für die Zusammenarbeit und fordert mehr erneuerbare Energien in und auf unseren gemeindlichen Gebäuden.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt zu.

Setrick Röder

Fraktionsvorsitzender FW