Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Geschäftsstellenleiter,
sehr geehrte Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder,

die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich herzlichst bei unserer Kämmerin Mandy Knarr, unserem Geschäftsstellenleiter Michael Laaber und unserem Bürgermeister Franz Uome für die Ausarbeitung unseres aufgestellten Haushalts.

Die Verschuldung beträgt zum Stand dieses Haushaltsjahres 2023 1.012.200,06€, dies bedeutet eine pro Kopfverschuldung von 322,87€. Es wurde wieder eine Schuldentilgung - trotz Baumaßnahmen - gegenüber dem Vorjahr möglich gemacht. Dies zeigt uns verantwortungsbewusstes Handeln im Gemeinderat und in der Verwaltung.

Die Gemeinde Marktleugast hat ein Haushaltsvolumen von insgesamt 12.456.700€, dies bedeutet eine Steigerung von 1,8% gegenüber dem Vorjahr.

Unsere Fraktion begrüßt vor allem unser Konsolidierungskonzept, durch dieses wir Fördergelder der Staatsregierung über die Stabilisierungshilfe in Anspruch nehmen können.

Es werden dieses Jahr wieder einige Hochbaumaßnahmen angegriffen. Jedoch möchte die Fraktion der Freien Wähler ausdrücklich das Begegnungszentrum mit Arztpraxis ansprechen. Diese Baumaßnahme hat einstimmig Zuspruch gefunden. Hier wurde vom Architekten die Entwurfsplanung vorgestellt, diese Planung umriss natürlich nur die Kostenberechnung inklusive Grundrissplanung. Die gesamten Baukosten wurden hier nach Berechnung des letzten Jahres um 250 Tsd. € überstiegen. Die Planungsdetails und die dazu führenden Mehrkosten wurden durch unsere Fraktion nicht mitgetragen und zugestimmt. Daher hofft die Fraktion der FW, dass die gleichen Maßnahmen, welche sehr kostenintensiv sind, wie z.B. der Dachaufbau, nicht bei unserem geplanten Pilgerzentrum in Marienweiher wiederholt werden. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, hier gründlich Maßnahmen zur Kostensenkung mit dem Planungsteam zu suchen und zu besprechen, da hier ebenfalls zum Vorjahr Kostensteigerungen von ca. einer Millionen Euro zu entnehmen sind. Diese Kostensteigerungen müssen erklärt werden.

Diese Baumaßnahmen werden dank unserer Staatsregierung, auch mit dem Programm „Förderoffensive Nordostbayern“ mit rund 90% gefördert.

Sehr begrüßen wir die Sanierung unserer vielseitig genutzten Dreifachturnhalle.  Hierbei werden über 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Diese Kosten werden Dank der Bundesförderung mit 90% und dem erfolgten Vergleich vor Gericht mit dem Bauträger in Höhe von 650Tsd. Euro unsere Gemeindekasse nicht belasten. Mit dem restlichen Geld des Gerichtsvergleichs muss aus unserer Sicht eine PV-Anlage auf dem Dach und ggf. als Freiflächenanlage realisiert werden. Das könnte dazu führen, dass sich die Energiekosten der Halle selbst tragen. Sehr geehrter Herr Kollege Fraktionsvorsitzender der CSU, hier wurden keine Gelder für die nächsten 4 Jahre - siehe Finanzplan - eingestellt.

Es werden verschieden Projekte wie z. B. die Straßensanierung nach Filshof, ausgeführt. In diesem Zug sollte die Wasserversorgung für Filshof dringend geprüft werden. Daher fordert die Fraktion der FW hier den Bürgermeister auf, mit den Betroffenen Bürgern diesen Zustand zu besprechen und zu realisieren.

Wir, die Fraktion der FW, begrüßen, obwohl in unserer Gemeinde große Projekte geplant und ausgeführt werden, dass auch im Jahr 2023 keine weiteren Aufnahmen von Krediten notwendig ist.

Unsere Fraktion erhofft sich in Zukunft, mehr berücksichtigt zu werden, da von unserer Ausarbeitung der Anträge, welche der Gemeindeverwaltung vorliegen und vom Gemeinderat beschlossen wurde nichts im Finanzplan aufgenommen wurde. Obwohl die Stromkosten sich in der Gemeinde verdoppeln, wurde kein einziges Projekt für 2023 berücksichtigt. Bei den Haushaltspositionen Brandschutz, der Grundschule, dem Festplatz-/Brunnen-Bereiche und der Straßenbeleuchtung verdreifacht sich sogar der Ansatz von 2022. Die Stromkosten beim Abwasser erhöhen sich um 50%. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden, denn knapp sind nicht die erneuerbaren Energien, knapp ist nur die Zeit.

Die Fraktion der Freien Wähler wird diesem Haushaltsplan 2023 und dem Finanzplan wegen den oben genannten Gründen nicht zustimmen.
 

Setrick Röder
Fraktionsvorsitzender FW