Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Geschäftsstellenleiter,
Sehr geehrte Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder,
Sehr geehrte Presse und Zuhörer,

die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich bei unserer Kämmerin, unserem Geschäftsstellenleiter und unserem Bürgermeister für die Ausarbeitung des aufgestellten Haushaltsplans.

Die Verschuldung beträgt zum Stand dieses Haushaltsjahres 567.733,42 €. Es wurde eine Schuldentilgung gegenüber dem Vorjahr möglich gemacht.
Die Gemeinde Marktleugast hat ein Haushaltsvolumen von insgesamt 10.355.460 €, dies bedeutet eine Minderung von 21,15 % gegenüber dem Vorjahr. 

Unsere Fraktion, die Freien Wähler, begrüßen vor allem das Konsolidierungskonzept durch dieses wir Fördergelder der Staatsregierung über die Stabilisierungshilfe erhalten und in Anspruch nehmen können.

Unsere gemeinsamen Anträge der WGM und der FW wurden leider wieder nicht berücksichtigt. Hier wurden durch unsere Fraktionen drei Anträge gestellt, um die erneuerbaren Energien an Bestandsgebäuden auszubauen. Unter anderem eine PV-Anlage auf dem Dach der Grund- und Mittelschule, sowie auf dem Dach oder Umgebung der Dreifachturnhalle und die Errichtung einer Hackschnitzelheizung mit Nahwärmenetz. Diese Anträge wurden am 27.02.2023 durch den Gemeinderat einstimmig genehmigt. Eine Planungsphase geschweige denn eine Ausführung ist in diesem Haushalt nicht vorgesehen. Wir haben als einziges eine Machbarkeitsstudie der Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz mit 100% Zuschuss beauftragt. Diese muss bis Ende August 2025 fertiggestellt sein. 

Es müssen dringend Mittel für Heizungssanierungen eingestellt werden, da wir z.B. in der Grundschule Energie in Höhe von 44.600 € verheizen gegenüber dem Vorjahr ein Plus von ca. 12.000€. Ebenso stieg der Energieverbrauch in der Oberlandhalle gegenüber dem Vorjahr an, obwohl in der Halle die Heizungsanlage erneuert wurde und man dabei von 25% Energieersparnis aufgrund neuer Technologie ausgehen müsste. Jedoch geht unsere Kommune lieber einen Schritt zurück anstelle nach vorne. Wir mussten mit Erschrecken feststellen, dass nach der Sanierung der Oberlandhalle die Solarkollektoren zur Unterstützung der Heizungsanlage einfach demontiert wurden.

Es werden weiterhin ca. 340 Tsd € für Strom ausgegeben. Diese Kosten könnten sehr stark reduziert werden, wenn unsere Kommune endlich auf erneuerbare Energien setzen würde und Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden errichten würde. Mit solchen Anlagen wären Stromkosten von 6-7 ct auf die kWh zu kalkulieren.Wir fordern hier den Bürgermeister und die Verwaltung umgehend auf, die zur Verfügung stehende Sonnenenergie zu nutzen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten und unsere genehmigten Anträge von vor zwei Jahren umzusetzen und nicht auszusetzen.

Die Fraktion der FW fordert, um einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, eine klare Planung und Ausführung aller in Betracht kommenden Dächer, egal ob Neubauten oder Bestandsbauten, der Gemeindegebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Mit dem Ausbau solcher Anlagen werden wir für die Zukunft besser gerüstet sein und zu einem Teil eine autarke Versorgung gewährleisten.

Seit nun fast drei Jahre wird unser Haushalt vom Pilgerzentrum in Marienweiher dominiert. Die Baumaßnahme musste aufgrund von Planungsänderungen, Kostenexplosionen und der besonders aufwendigen Abdichtung des Gewölbekellers aufgrund von Radon gestoppt werden. Seit fast einem Jahr steht hier die Baustelle still. Es wurde nur einmal der Bauausschuss zu dieser Maßnahme eingeladen, dies ist bei so einer Baumaßnahme und den dazugehörigen Problematiken einfach zu wenig.

Seit mehreren Jahren wird die Abwassersanierung ausgesetzt und dies auf fehlende Kamerabefahrungen und noch nicht abgeschlossene Kanalbefahrungen geschoben. Unserer Fraktion ist nicht klar, warum diese Sanierungen nicht früher begonnen wird und in die nächste Legislaturperiode verschoben wird. 

Die Haushaltspläne in der nächsten Legislaturperiode werden durch verzögerte Abwasser-, Wasser-, Straßensanierungen dominiert werden.

Die Fraktion der Freien Wähler fordert mehr erneuerbare Energien in und auf unseren gemeindlichen Gebäuden sowie die Erneuerung der Heizungszentralen und Abwasser-, Wasser-, und Straßensanierung sowie eine Planung neuer Radwege durchzuführen und nicht auszusitzen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt deshalb den Haushalt nicht zu!

Der Bericht wurde im Gemeinderat vorgetragen durch:
Marco Buß, 2. Vorsitzender FW

Der Bericht wurde erstellt von:
Setrick Röder, 1. Vorsitzender FW