Unsere Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

lange mussten wir darauf warten – doch jetzt ist es soweit: Bayern hat einen echten Wendepunkt in der Corona-Politik erreicht! Erstmals seit einem halben Jahr mussten wir vergangenen Freitag im Landtag keinerlei Verschärfungen beschließen, sondern konnten erste Schritte in die Normalität gehen – hin zu einer behutsamen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens im Freistaat.

Das ist ein echter Erfolg für unsere Landtagsfraktion, die sich mit ihren Forderungen nach Perspektiven für Kita, Schule und bald auch den Handel durchsetzen konnte. Gerade deshalb haben wir uns den Entschluss, die von der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte Verlängerung des Lockdowns mitzutragen, nicht leichtgemacht. Denn uns ist schmerzlich bewusst, dass unzählige Familien, Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen in Bayern an der Last der Schließungen schwer zu tragen haben.

Dennoch sind wir überzeugt, mit unserem Corona-Fahrplan, der Öffnungen für Kitas, den Schulbetrieb, Friseure und Fahrschulen sowie eine weitgehende Aufhebung der Ausgangssperre vorsieht, den bestmöglichen Weg für Bayern gefunden zu haben.

Vor dem Hintergrund weiter sinkender Infektionszahlen halten wir es außerdem für vertretbar, dass sich künftig wieder bis zu fünf Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen, um das Leben ein Stück weit zu erleichtern.

Wichtig ist jetzt, dass wir als Gesellschaft nicht nachlassen und uns weiterhin an die Regeln halten. FFP2-Masken bieten uns dazu das Rüstzeug – ohne Abstriche beim Infektionsschutz machen zu müssen. Überlassen wir unser Schicksal nicht dem Virus, sondern bestimmen wir es durch unser Handeln selbst.  Lassen Sie uns alle zusammenhalten!

Umsicht, Zuversicht und Zusammenhalt werden die kommenden Wochen ganz entscheidend prägen. Wir haben uns deshalb Gedanken gemacht, was wir gerne erleben möchten, wenn die Pandemie überwunden ist. Vielleicht eine aufregende Fernreise, die Einkehr mit Freunden im Biergarten oder endlich mal wieder in ein schönes Konzert gehen? Was würden Sie gerne wieder einmal machen, wenn die Krisen-Zeit hinter uns liegt? Schreiben Sie uns doch einmal Ihre Wünsche und Träume für das Jahr 2021 – etwa indem Sie der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei Facebook, Twitter oder Instagram folgen. Wir sind gespannt auf Ihre Ideen.

R ü c k b l i c k

SAT.1 Bayern Wählercheck: Acht Prozent für die FREIEN WÄHLER!

Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden uns Bayerns Bürgerinnen und Bürger mit acht Prozent erneut ins Parlament wählen, so eine Wahlumfrage des Fernsehsenders 17:30 SAT.1 Bayern. Das ist – mitten in der Legislaturperiode – ein sehr gutes Ergebnis, zumal wir in den vergangenen Jahren vor Landtagswahlen stets einige Prozentpunkte zugelegt haben. Danke für Ihr Vertrauen!

Frauenfeindlichkeit – rote Karte an die AfD

Eine Umfrage des Nachrichtenmagazins SPIEGEL kommt zu dem Ergebnis, dass weiblichen Bundestagsabgeordneten im Parlament immer öfter Frauenhass entgegenschlägt. Eine besondere Quelle der Frauenfeindlichkeit im Bundestag sei die AfD, so berichtet es das Online-Nachrichtenmagazin spiegel.de. Das möchten die weiblichen Abgeordneten der FREIE WÄHLER-Fraktion nicht unkommentiert lassen und zeigen auch der AfD im Bayerischen Landtag die Rote Karte: Eva Gottstein, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Anna Stolz und Susann Enders stellen fest, dass der Ton im Bayerischen Landtag mit dem Einzug der Rechtsaußen-Fraktion im Jahr 2018 nicht nur rauer und ordinärer, sondern auch dezidiert frauenverachtend geworden ist.

Ob in ihren Reden, Postings oder Videos: Die Frauenfeindlichkeit der AfD hat Methode. Stets geht es darum, Frauen herabzuwürdigen und sie sowie ihre Anliegen lächerlich zu machen. Kommentare ihrer Anhänger, Frauen gehörten zurück an den Herd statt ans Rednerpult – um noch eine der gemäßigteren Verunglimpfungen zu zitieren – lässt die AfD unkommentiert stehen. Wir FREIE WÄHLER im Landtag sind ehrlich entsetzt über Ton und Inhalt solcher Verlautbarungen – mehr als hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts.

Die AfD offenbart hier einmal mehr ihre wahre Gesinnung: Sie will das Rad der Zeit zurückdrehen und hat überhaupt kein Interesse daran, Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen – geschweige denn zu bewahren. Vielmehr gehört der offen zur Schau gestellte Antifeminismus genauso zur DNA der Rechten wie ihr widerwärtiger Rassismus.

Wir appellieren deshalb an die Kolleginnen und Kollegen im Landtag, mit lauter Stimme gegen den Frauenhass der AfD vorzugehen. Tun wir das nicht, könnte ein solches Arbeitsklima insbesondere junge Frauen abschrecken, sich politisch zu engagieren. Zudem wäre ein gesellschaftlicher Rückschritt für die Stellung der Frau zu befürchten, wenn wir Misogynie und das Kolportieren veralteter Rollenzuweisungen unkommentiert stehen lassen.

Verlängerung der Nachweisfrist für Eigenheimzulage

Die beliebte Eigenheimzulage in Bayern ist zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen – wegen coronabedingter Verzögerungen droht deshalb vielen Bauherren der Verlust dieser staatlichen Zulage. Das ist unakzeptabel für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Mit der bayerischen Eigenheimzulage sollte gerade für junge Familien der Traum von den eigenen vier Wänden Wirklichkeit werden – so hatte es Ministerpräsident Markus Söder im Wahlkampf 2018 versprochen. Doch damals ahnte niemand, dass es im Jahr 2020 wegen Corona zu erheblichen Bauverzögerungen kommen würde – auch die vielen Bauherren nicht, die sich seinerzeit auf Söders Zusage verlassen hatten, im Falle einer rechtzeitigen Beantragung auch sicher in den Genuss der staatlichen Zulage zu kommen.

Deshalb werden wir uns in der Bayernkoalition dafür einsetzen, dass Bauherren nun bis zum Stichtag 31. März 2021 die Möglichkeit eingeräumt wird, den Einzug in ihre selbst genutzte Immobilie nachzuweisen, um doch noch in den Genuss der bayerischen Eigenheimzulage zu kommen.

Wir gehen davon aus, dass zumindest die erforderlichen, zum 31.12.2020 zugesagten Mittel seitens der Staatsregierung unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden – und sich der Ministerpräsident an das Wort gebunden fühlt, das er dem bayerischen Wähler vor drei Jahren gab.

Gesundheitsversorgung – ländlichen Raum stärken

Die Corona-Pandemie hat die immense Bedeutung eines flächendeckenden Bestands aus niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern besonders stark zutage gefördert. Kapazitäten wurden unter enormen Kraftanstrengungen innerhalb kürzester Zeit wieder stark ausgeweitet. Auch Kliniken, deren Schließung bereits beschlossen war, sind wieder in die Versorgung miteinbezogen worden. Dies zeigt, dass eine umfassende Krankenhausstruktur unverzichtbar ist, um im Notfall den dringend benötigten Aufnahmeumfang ausweiten zu können. Wir FREIE WÄHLER im Landtag treten dafür ein, dass Krankenhäuser finanziell in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich zu agieren, ohne dass Kommunen später Defizite in erheblicher Höhe übernehmen müssen.

Wir fordern deshalb eine Reform des DRG-Systems mit Einführung einer Sockelfinanzierung zur Sicherung von Fixkosten sowie vermehrte Sicherstellungszuschläge, um versorgungsrelevante Kliniken zu unterstützen. Auch die Überprüfung einer entsprechenden Baufinanzierung ist geplant. Kommunen müssen immer noch einen erheblichen Teil der Finanzierung selbst übernehmen, da viele Nebenkosten nicht förderfähig sind. Hier wollen wir Lösungen finden, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Intersektorale Gesundheitszentren (IGZ) sind eine hervorragende Ergänzung, um dort eine umfassende und qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten, wo Krankenhäuser so klein sind, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich ist. Ebenso unerlässlich in der lückenlosen, ärztlichen Versorgung sind die niedergelassenen Ärzte. Sie müssen eine gute Perspektive haben, sodass auch Berufseinsteiger den Schritt zur Niederlassung wagen können.

S c h u l t e r b l i c k

Illegaler Welpen- und Tierhandel

Insgesamt rund 34 Millionen Haustiere leben in Deutschlands Haushalten, davon rund 10 Millionen Hunde. Gerade jetzt im Corona-Shutdown wächst das Interesse an Haustieren, denn viele Familien verbringen viel mehr Zeit zu Hause. Dies wirkt sich leider auch auf den illegalen Welpen- und Tierhandel aus. Viel zu jung, unterernährt, ungeimpft und sehr oft schwer krank werden Welpen auf dem Schwarzmarkt zu horrenden Preisen verkauft. Was vielen Hundeliebhabern nicht klar ist: Die Welpen, meist inseriert auf Online-Plattformen, stammen in vielen Fällen aus grausamer „Massenproduktion“ aus Osteuropa. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns auf Bundesebene daher schon lange für eine deutlich härtere Bestrafung bei illegalem Tierhandel ein. Umweltminister Thorsten Glauber hat dazu aktuell die Internet-Kampagne „Vernunft statt Mitleid“ ins Leben gerufen. Schauen Sie doch mal vorbei [KLICK]! (Externer Link zur Kampagne)

Aktion Klimakoffer – Klimaschutz begreifbar machen

Kennen Sie schon die Aktion „Klimakoffer“ des Bayerischen Umweltministeriums? In den Holzkoffern sind viele Materialien für Experimente und Versuchsanleitungen integriert, sodass Schülerinnen und Schüler die Auswirkungen des Klimawandels hautnah im Unterricht erforschen können. Unter der Schirmherrschaft von Umweltminister Thorsten Glauber verlost das Bayerische Umweltministerium 200 solcher Klimakoffer unter den weiterführenden Schulen im Freistaat. Im Rahmen eines Bonuspreises stehen Minister Glauber und Prof. Harald Lesch sogar für eine Diskussionsveranstaltung direkt an einer Schule zur Verfügung. Teilnahmeschluss ist der 28.02.2021.

Sie möchten mitmachen? Weitere Informationen zur Verlosung finden Sie auf den Seiten des Bayerischen Umweltministeriums (externer Link) unter Aktion Klimakoffer [KLICK!].

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Wochenende und bitte bleiben Sie gesund!